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Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw durch Rückrufaktion des Herstellers Volkswagen AG

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 60/17) | Datum: 27.09.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 4/17) | Datum: 10.02.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 56/17) | Datum: 20.09.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Keine Berücksichtung von vor Verwarnung begangenen und im Zeitpunkt der Verwarnung noch nicht bekannten Zuwiderhandlungen bei Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 91/17) | Datum: 06.12.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 87/17) | Datum: 30.11.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Oktober 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wie folgt geändert: Die [...]

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d. Wertung der Einzelfallbetrachtung; Orientierung an den Lärmwerten als aussagekräftig durch Anwendung des nach dieser Verordnung vorgesehenen Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Lärmbelastung; Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes eines Wohnparks; Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 22/13) | Datum: 09.11.2017

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin vom 7. August [...]

Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz aufgrund einer Erkrankung (hier: Multiple Sklerose)

OVG Schleswig-Holstein (4 LA 4/17) | Datum: 26.04.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 8. März 2016 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Gefahrenlage durch Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugnutzung

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 2/17) | Datum: 23.01.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 3/17) | Datum: 27.01.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

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