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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 2017

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Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Vorliegen einer unzulässigen Selbsthilfe und verbotenen Eigenmacht durch einen Grundstückseigentümer; Eigenmächtiges Sperren einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr überlassenen nicht gewidmeten Verkehrsfläche

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11634/17.OVG) | Datum: 01.12.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. September 2017 teilweise abgeändert. Aufgrund einstweiliger Anordnung ist der Antragsteller vorläufig [...]

Kein Anspruch eines Betreibers einer Tankstelle auf Beschilderung und Hinweis auf Bundesautobahn

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10737/16.OVG) | Datum: 25.04.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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