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Jahr: 2017

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Gericht

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

BGH (XI ZR 183/15) | Datum: 24.01.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung; Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes; Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes; Deklaratorische Wirkungen von Eintragungen in Personenstandsregiste

BGH (XII ZB 125/17) | Datum: 26.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung Bedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen Pflichtengefüges durch Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe Zuschuss zum Anpassungsgeld ohne Synallagma zur geleisteten Arbeit Teilweise Parallelentscheidung zur BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

BAG (1 AZR 382/15) | Datum: 07.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 - 9 Sa 1146/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 8. Oktober [...]

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