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Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorbeugenden Gefahrenabwehr; Vereinbarkeit der Fahrtenbuchauflage mit der Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung

OVG Hamburg (4 Bf 24/17.Z) | Datum: 28.11.2017

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Januar 2017 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung; verwilderte Katzen

VGH Hessen (2 A 890/16) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 980/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 174/17) | Datum: 20.12.2017

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]

EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1216/17) | Datum: 18.07.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2017 - 3 K 1446/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1330/17) | Datum: 28.09.2017

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO ) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]

CANNABIS; EMPFEHLUNG DER GRENZWERTKOMMISSION; GEFÄHRDUNGSMAßSTAB; GELEGENTLICHER KONSUM; RISIKOGRENZWERT; TRENNUNGSVERMÖGEN

VGH Hessen (2 B 1213/17) | Datum: 17.08.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

Erlass einer Beschränkung oder Auflage zur Fahrerlaubnis; Eintragung einer Schlüsselzahl in das Führerscheindokument; Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage ''05.08' kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr'; Vorliegen einer bedingten Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2263/16) | Datum: 11.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. November 2016 - 7 K 550/16 - geändert und die der Fahrerlaubnis des Klägers vom 6. November 2015 beigefügte Auflage ''05.08' [...]

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstandes Begriff der Arglist

OLG Hamm (20 U 68/16) | Datum: 03.02.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

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