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Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

BVerwG (3 C 19.15) | Datum: 02.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter Kosten; Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson durch das Familiengericht; Gewöhnlicher Aufenthalt der Pflegeperson

BVerwG (5 C 12.16) | Datum: 27.04.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

BVerwG (3 C 13.16) | Datum: 06.04.2017

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2016 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Juni 2015 werden geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die [...]

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch

BVerwG (2 C 11.16) | Datum: 06.04.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]

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