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Gericht: BVerfG Jahr: 2017

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Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussüberschusses; Berücksichtigung der stillen Reserven bei der Zuteilung des Schlussüberschusses

BVerfG (1 BvR 781/15) | Datum: 17.02.2017

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit um die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Der [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer reinen Zulassungsrevision; Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen; Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten

BVerfG (2 BvR 2157/15) | Datum: 04.07.2017

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung durch ein Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele. I. Am 25. März 2015 ereignete sich in [...]

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