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OLG Naumburg (1 U 79/17) | Datum: 06.11.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2016 (Az.: 9 O 640/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Naumburg (1 U 58/17) | Datum: 21.08.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. April 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten [...]
BGH (VI ZR 90/17) | Datum: 11.07.2017
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]
BGH (VI ZR 22/16) | Datum: 21.02.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 177/17) | Datum: 14.09.2017
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 a, II. 3 b, II. 4, II. 5 a [...]
BGH (4 StR 592/16) | Datum: 27.04.2017
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (VI ZR 146/16) | Datum: 24.01.2017
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Hamburg (4 Bf 24/17.Z) | Datum: 28.11.2017
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Januar 2017 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken (5 U 61/16) | Datum: 23.08.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 151/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.11.2016 - 14 O 151/16 - wird [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 746/17) | Datum: 11.10.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. September 2016 - 10 K 4946/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]