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Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns

BGH (4 StR 299/16) | Datum: 10.04.2017

Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in [...]

Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Beweistatsache; Beweisziel; Beweisthema; Beweisbehauptung; standardisiertes Messverfahren; Messbeamter; Messgerät; VKS; Physikalisch-Technische Bundesanstalt; PTB; Sachverständigenbeweis; faires Verfahren; fair-trial-Prinzip; Fairnessgebot; Auffangrecht; Gehör; Gehörsverletzung; Akten; Aktenbegriff; Akteneinsicht; Beweisstück; Zirkelschluss; Lebensakte; Gerätestammkarte; Schulungsnachweis; Waffengleichheit; Divergenzvorlage; Grundsätzlich keine Verletzung des fairen Verfahrens bei verweigerter Beiziehung von nicht bei den Bußgeldakten befindlicher potentieller Beweisunterlagen; Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Erholung eines messtechnischen Sachverständigengutachtens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1232/17) | Datum: 04.10.2017

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 174/17) | Datum: 20.12.2017

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

BGH (3 StR 424/16) | Datum: 09.03.2017

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unabhängig vom Einzelfall; Zulässigkeit einer Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH)

BGH (4 StR 547/16) | Datum: 27.04.2017

Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die [...]

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen an die Aussetzung der Strafe zur Bewährung; Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise

BGH (4 StR 415/16) | Datum: 06.07.2017

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur [...]

Totschlag durch Unterlassen; Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern; Garantenpflicht aus familärer Verbundenheit; Gegenseitige strafrechtliche Einstandspflicht bei einer zwischen Elternteil und Kind bestehenden Hausgemeinschaft

BGH (4 StR 169/17) | Datum: 02.08.2017

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

BGH (4 StR 422/15) | Datum: 14.02.2017

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger [...]

Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. Überweisungsbetrugs

BGH (3 StR 266/17) | Datum: 28.11.2017

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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