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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Jahr: 2017

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Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von acht Windenergieanlagen (WEA)

OVG Niedersachsen (12 ME 163/17) | Datum: 07.12.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 2. Kammer - vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 2110/16) | Datum: 09.10.2017

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 31.10.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 54 Ca 6185/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen insgesamt [...]

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages Wirksame Befristungsvereinbarung aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung zur bevorzugten Besetzung von Stammarbeitsplätzen mit befristet Beschäftigten neben einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Altersgrenze oder dem Bezug einer Altersrente

LAG Hamburg (6 Sa 6/17) | Datum: 10.05.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des 'grundsicherungsrelevanten Mietspiegels' der Stadt Augsburg als Datengrundlage

LSG Bayern (L 7 AS 408/15) | Datum: 14.12.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2014, geändert durch Bescheide vom 22. [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des 'grundsicherungsrelevanten Mietspiegels' der Stadt Augsburg als Datengrundlage

LSG Bayern (L 7 AS 466/16) | Datum: 14.12.2017

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für Anästhesie Honorararzttätigkeit Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Betriebliche Eingliederung

LSG Bayern (L 14 R 5064/16) | Datum: 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

Zulässigkeit der Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens Vollstreckung der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung

OLG München (13 W 108/17) | Datum: 14.02.2017

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.12.2016, Az. 54 O 831/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Der [...]

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

OLG München (9 U 2987/16 Bau) | Datum: 07.02.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Nürnberg (14 U 1221/16) | Datum: 18.12.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.05.2016, Az. 10 O 5801/15, unter II. und III. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a) ein Angebot auf Abtretung der [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

OLG Nürnberg (5 W 1043/16) | Datum: 14.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

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