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Jahr: 2017

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Sofortige Vollziehbarkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B wegen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 16.2403) | Datum: 27.01.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Pflicht zur Vorlage eines ausländischen Führerscheins; Sofortige Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung

VGH Bayern (11 CS 17.315) | Datum: 09.03.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen für die Annahme einer Fahreignung trotz gelegentlichen Konsums von Cannabis bei Fähigkeit zur Trennung eines Cannabiskonsums u. dem Führen eines Kraftfahrzeugs

VGH Bayern (11 CS 17.368) | Datum: 29.03.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades; Untersuchung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit in einem computerbasierten Testverfahren

VGH Bayern (11 CS 17.27) | Datum: 30.01.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund attestierter Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit von medizinischen Aussagen

VGH Bayern (11 CS 17.23) | Datum: 31.01.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die im Jahr 1956 geborene Antragstellerin wendet sich [...]

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten EU-Führerschein

VGH Bayern (11 B 16.2007) | Datum: 21.03.2017

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens der ersten Wiederholungsprüfung zur Erlangung der Fahrlehrerlaubnis; Anspruch auf Neubewertung der praktischen Prüfung

VGH Bayern (11 ZB 16.1988) | Datum: 01.03.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

VGH Bayern (5 B 16.1007) | Datum: 23.01.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen [...]

Beweisanzeichen für einen fingierten Verkehrsunfall

OLG München (10 U 1209/15) | Datum: 19.05.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2015 (Az. 19 O 925/14) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat [...]

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages Wirksame Befristungsvereinbarung aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung zur bevorzugten Besetzung von Stammarbeitsplätzen mit befristet Beschäftigten neben einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Altersgrenze oder dem Bezug einer Altersrente

LAG Hamburg (6 Sa 6/17) | Datum: 10.05.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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