Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits

BGH (IV ZR 435/15) | Datum: 08.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes

BGH (VII ZR 235/15) | Datum: 19.01.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto an diesem Tag; Vornahme der Buchung auf dem Girokonto durch das Kreditinstitut erst am darauf folgenden Montag; Anrechnen der Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat

BGH (XI ZR 419/15) | Datum: 17.10.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 12. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Anforderungen an die Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages; Ausreichende Bestimmung des vertraglichen Inhalts ohne Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Besonderes Erklärungsbewusstsein des Versicherungsnehmers bzgl. Verzichtserklärungen

BGH (IV ZR 440/14) | Datum: 28.06.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 6. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 477/16) | Datum: 17.10.2017

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der [...]

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige Annahme dieser Verzichtserklärung; Formersetzende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs

BGH (XII ZB 71/16) | Datum: 01.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen durch ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters

BGH (XII ZR 95/16) | Datum: 06.12.2017

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Definition der höheren Gewalt im Reiseverkehrsrecht als ein von außen kommendes auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis; Verantwortlichkeit des Reisenden für die behördlich verschuldete Ungültigkeit seines Reisepasses

BGH (X ZR 142/15) | Datum: 16.05.2017

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. November 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für ihren Ehemann, ihre Tochter [...]

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung 'Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)'; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

BGH (XI ZR 260/15) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beurteilung der Unrichtigkeit eines bei Emission eines Zertifikats herausgegebenen Konditionenblatts i.R eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Feststellung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Kapitalmarktinformation hinsichtlich mehrerer Aussagen; Ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Musterverfahren; Angabe von Rechtsbeschwerdegründen für jedes mit der Rechtsbeschwerde weiter zu verfolgenden Feststellungsziels; Schutzwirkung eines Vertrags über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen der emittierenden Bank und den institutionellen Ersterwerbern

BGH (XI ZB 17/15) | Datum: 19.09.2017

Die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .