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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2017

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des 'grundsicherungsrelevanten Mietspiegels' der Stadt Augsburg als Datengrundlage

LSG Bayern (L 7 AS 408/15) | Datum: 14.12.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2014, geändert durch Bescheide vom 22. [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des 'grundsicherungsrelevanten Mietspiegels' der Stadt Augsburg als Datengrundlage

LSG Bayern (L 7 AS 466/16) | Datum: 14.12.2017

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für Anästhesie Honorararzttätigkeit Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Betriebliche Eingliederung

LSG Bayern (L 14 R 5064/16) | Datum: 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

LSG Bayern (L 15 VS 13/14) | Datum: 26.09.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

LSG Bayern (L 5 KR 508/17) | Datum: 05.12.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]

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