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Gericht: OVG Sachsen Jahr: 2017

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Berücksichtigung von nicht gelöschten und abgelaufenen Eintragungen im FER bei der Berechnung des maßgeblichen Punktestandes; Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen (3 B 274/17) | Datum: 29.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. August 2017 - 6 L 775/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Beurteilung der Rechtsverhältnisse an Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht; Benutzung öffentlicher Straßen durch kreuzende Schienenwege; Duldung der Änderung der Kreuzungsanlage; Erstreckung der Duldungspflicht auf den erforderlichen Duldungsbereich zur einwandfreien technischen Lösung des Kreuzungsverhältnisses; Duldungspflicht unter dem Vorbehalt der gegenseitigen Rücksichtnahme

OVG Sachsen (3 A 432/17) | Datum: 30.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.Oktober 2016 - 1 K 1631/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Alkoholkonsums

OVG Sachsen (3 B 95/17) | Datum: 02.07.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. März 2017 - 1 L 40/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

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