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Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten und Benachteiligungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 380/17) | Datum: 04.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. Aufgabenübertragung Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim neuen Inhaber

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 273/17) | Datum: 06.11.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des Rechtsmittelklägers Begriff des Übergangs eines Betriebsteils i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 420/16) | Datum: 31.03.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 427/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des Rechtsmittelklägers Begriff des Übergangs eines Betriebsteils i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 419/16) | Datum: 31.03.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Umfang des betrieblichen Maßregelungsverbots

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 520/16) | Datum: 20.07.2017

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Gehalt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 1419/16 - vom 12. Oktober 2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der Silbernen Hochzeit

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 464/16) | Datum: 08.06.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen das Maßregelungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 578/15) | Datum: 29.03.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2015, AZ: 9 Ca 1969/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Nichtberücksichtigung einer Teilzeitkraft bei der Besetzung von Vollzeitstellen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 483/16) | Datum: 23.05.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2016 - Az.: 1 Ca 11/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Voraussetzungen des Beginns der Frist für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Rechtsfolgen einer unwirksamen fristlosen Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 508/16) | Datum: 29.06.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.10.2016, Az. 3 Ca 855/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 5/17) | Datum: 29.06.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01. Dezember 2016 - 6 Ca 654/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

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