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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 2017

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Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorbeugenden Gefahrenabwehr; Vereinbarkeit der Fahrtenbuchauflage mit der Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung

OVG Hamburg (4 Bf 24/17.Z) | Datum: 28.11.2017

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Januar 2017 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers; Ausgehen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum; Festsetzung des Streitwerts durch zweifachen Auffangwert bei Nutzung des Kfz aufgrund beruflicher Tätigkeit i.R.d. Entziehung oder Widerruf einer Fahrerlaubnis

OVG Hamburg (4 Bs 180/17) | Datum: 15.11.2017

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung in Hamburg; Beschränkung der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten hinsichtlich des Wegekörpers; Anknüpfung einer an die Anlieger gerichteten wegerechtlichen Vorgabe an straßenverkehrsrechtlich begründete Funktionen einzelner Wegeflächen; Gewährleistung oder Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs ergänzend zum Straßenverkehrsrecht

OVG Hamburg (5 Bs 84/17) | Datum: 22.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch hinaus; Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht als selbständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken; Widmungsbeschränkung für einzelne Verkehrsarten; Anforderungen an die Bestimmtheit der Widmung

OVG Hamburg (5 Bf 163/16.Z) | Datum: 06.02.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

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