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Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung Anforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 1564/16) | Datum: 18.04.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 05.10.2016 - 8 O 2025/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

a) Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. b) Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt, liegt darin in der Regel auch dann eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der in § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG a.F. normierten Frist, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung der Patentanmeldung eine formgerechte Erfindungsmeldung nachreicht. c) Meldet ein Arbeitnehmer eine Erfindung, die im Verhältnis zu einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung darstellt, die zwar für die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, erlangt der Arbeitgeber, der den Gegenstand der zweiten Meldung in Anspruch nimmt und zusammen mit dem Gegenstand der ersten Meldung zum Patent anmeldet, am Gegenstand der Anmeldung und der daraus hervorgehenden Schutzrechte eine Mitberechtigung. BGB § 745 Abs. 1 Eine Benutzungsregelung, die einem der Mitberechtigten die Nutzung der gemeinsamen Erfindung verbietet, kann allenfalls unter besonderen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung entsprechen.

BGH (X ZR 64/15) | Datum: 14.02.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung hinsichtlich der vom Kläger in zweiter [...]

Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen; Repräsentative Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie entsprechend der verlangten Anzahlung; Luftbeförderungsverträge mit und ohne Vorauszahlungsverpflichtung des Reiseveranstalters; Berücksichtigung von mit Vertragsschluss fällig werdenden Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro als Vorleistungen des Reiseveranstalters

BGH (X ZR 71/16) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von nachträglich ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens; Gerichtliche Vornahme eines Stichtagszuschlags zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete

BGH (VIII ZR 295/15) | Datum: 15.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2015 wird unter Verwerfung der weitergehenden Revision als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen befindliches Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 33/17) | Datum: 05.12.2017

uf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 02. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

OLG Hamm (13 WF 148/17) | Datum: 31.08.2017

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]

Umfang des Schadensersatzes bei erheblicher Beschädigung eines Neufahrzeugs Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeugs Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten Unterlassungsverfügung Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten

OLG Stuttgart (2 U 136/17) | Datum: 21.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 21. Juli 2017 - Az. 4 O 84/15 - in Ziffer 1 der Urteilsformel wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

OLG Stuttgart (11 UF 104/17) | Datum: 24.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug

OLG Hamm (9 U 34/17) | Datum: 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

OLG Nürnberg (4 U 2292/16) | Datum: 19.04.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]

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