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Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

OLG München (7 U 2663/16) | Datum: 09.08.2017

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.5.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffern 1. - 3. gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.425,34 € [...]

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

OLG München (29 U 4903/16) | Datum: 12.10.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

LAG Nürnberg (7 Sa 560/16) | Datum: 09.05.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

OLG Celle (9 U 3/17) | Datum: 10.05.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

OLG Frankfurt/Main (1 U 224/15) | Datum: 11.05.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung; Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 121/15) | Datum: 05.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]

Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

BGH (III ZR 368/16) | Datum: 06.04.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 1. Zivilkammer - vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 12. Mai 2015 [...]

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Hilfestellung des Versicherungsmaklers bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

BGH (I ZR 143/16) | Datum: 30.11.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung; Juristische Person als Versicherungsnehmer; Schadenersatzbegehren aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung; Erstattung des Versicherungsbeitrags zu einer Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung; Schutz des Versicherungsnehmers unabhängig von seiner Rechtsform oder seiner eventuellen Verbrauchereigenschaft durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

BGH (IV ZR 551/15) | Datum: 08.11.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz [...]

Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der Verträge

BGH (XI ZR 430/16) | Datum: 16.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen [...]

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