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Gerichtliche Bestellung des Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen in einer Betreuungssache; Eröffnung des Zwecks der Untersuchung gegenüber dem Betroffenen

BGH (XII ZB 88/17) | Datum: 12.07.2017

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung; Fakultativer Hinweis über die erforderliche Erstreckung des Widerrufs des Darlehensvertrags auf den Vertrag über die Zusatzleistung

BGH (XI ZR 718/16) | Datum: 12.09.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. November 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Januar 2017 wird [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge nach Kündigung einer Rentenversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Widersprüchliche Ausübung der Widerrufrechts

BGH (IV ZR 98/16) | Datum: 08.03.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

Anforderungen an eine tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal einer fremden Sache von bedeutendem Wert

BGH (4 StR 581/16) | Datum: 13.04.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juli 2016 - unter Aufrechterhaltung sämtlicher Feststellungen sowie mit Ausnahme des den Nebenkläger T. betreffenden [...]

Absehen von der Einziehung der Marihuana-Mühle als Tatmittel aus prozessökonomischen Gründen

BGH (3 StR 411/17) | Datum: 02.11.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. April 2017 wird a) die Einziehung auf die sichergestellten 1,9 Gramm Marihuana beschränkt, b) der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der [...]

Leistungsbegehren des Versicherungsnehmers aus einer Transportversicherung; Beweiserleichterungen in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut

BGH (IV ZR 74/14) | Datum: 11.01.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 23. Januar 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

BGH (IV ZR 365/13) | Datum: 23.03.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Revisionsbegründung

BGH (4 StR 202/17) | Datum: 03.08.2017

1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]

Anspruch des Versichrungsnehmers auf Wertersatz für geleistete Prämien nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherten über sein Rücktrittsrecht

BGH (IV ZR 176/15) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 13. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

BGH (XI ZR 183/15) | Datum: 24.01.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

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