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Charakterlichen Eignung; Dienstvergehen; Fehlverhalten, einmalig; Trunkenheitsfahrt

VG Karlsruhe (4 K 3105/16) | Datum: 29.03.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erstrebt die Einstellung als Polizeibeamtin in den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf [...]

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

VGH Bayern (5 B 16.1007) | Datum: 23.01.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen [...]

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

LSG Bayern (L 15 VS 13/14) | Datum: 26.09.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

OLG Stuttgart (3 Rv 25 Ss 606/17) | Datum: 08.08.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Bestehens einer Drogenabhängigkeit; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

VGH Bayern (11 C 17.326) | Datum: 03.04.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die [...]

OLG Koblenz - 2019/11347

OLG Koblenz (2 OLG 6 Ss 138/17) | Datum: 19.12.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Strafrechtliche Zuwiderhandlung im eintragungspflichtigen Bereich des Fahrerlaubnis-Bewertungssystems

VGH Baden-Württemberg (10 S 746/17) | Datum: 11.10.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. September 2016 - 10 K 4946/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Opioidabhängigkeit durch Arzneimittel

VGH Bayern (11 CS 17.1483) | Datum: 09.10.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Wiederinbesitznahme einer nach deutschem Recht entzogenen EU/EWR-Fahrerlaubnis durch bloße Herausgabe des Dokumentes durch den Ausstellungsmitgliedstaat; Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 243/16) | Datum: 06.11.2017

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 9. November 2016 hat keinen Erfolg. 1.1. Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Kraftfahreignung aufgrund einer unbehandelten schizophrenen Psychose

OVG Saarland (1 B 544/17) | Datum: 09.08.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2017 - 5 L 908/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

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