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OLG Zweibrücken (1 AR 2/16; 1 SsRs 9/16) | Datum: 22.06.2017
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an [...]
KG (3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17) | Datum: 15.05.2017
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 [...]