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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2017 Monat: 12

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Vorabentscheidungsersuchen and en EuGH betreffend die Anerkennungspflicht hinsichtlich auch ohne Fahreignungsprüfung durch Umtausch erlangter Führerscheine

OLG Karlsruhe (2 Rv 7 Ss 558/17) | Datum: 20.12.2017

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Besteht die Anerkennungspflicht nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallensversicherungsvertrages Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers im Rahmen der Rückabwicklung

OLG Karlsruhe (12 U 127/17) | Datum: 15.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer IV - vom 30. Mai 2017 - 4 O 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Maßgebliche Versicherungsbedingungen für vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR abgeschlossene Versicherungsverträge durch westdeutsche Versicherer Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

OLG Karlsruhe (12 U 155/17) | Datum: 05.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.08.2017, Az. 8 O 367/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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