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Gericht: KG Jahr: 2017 Monat: 12

Rechtsgebiet

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Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw

KG (22 U 31/16) | Datum: 14.12.2017

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

KG (22 U 241/13) | Datum: 14.12.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 135/11, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

KG (22 U 177/15) | Datum: 14.12.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 - Az. 41 O 229/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren Zurechnung von Verschulden des Verteidigers Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messverfahren ProVida 2000 Modular

KG (3 Ws (B) 302/17 - 162 Ss 149/17) | Datum: 12.12.2017

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in [...]

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 341/17 - 162 Ss 176/17) | Datum: 07.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. August 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Außerordentliche Kündigung eines die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllenden Krankenversicherungsvertrages wegen Vortäuschung von Krankheit oder Unfallfolgen und Auslösung überflüssiger Behandlungsschritte durch den Versicherungsnehmer

KG (6 U 101/17) | Datum: 05.12.2017

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache (auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Berufungserwiderung) eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung [...]

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