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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2017 Monat: 10

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Höhe des für verfallen zu erklärenden Betrages bei Durchführung eines Tiertransports unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts

OLG Karlsruhe (2 Rb 9 Ss 298/17) | Datum: 04.10.2017

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Karlsruhe (12 U 76/17) | Datum: 09.10.2017

Der Gegenvorstellung des Klägervertreters vom 21.09.2017 gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer II des Beschlusses des Senats vom 20.09.2017 wird keine Folge gegeben. Zur näheren Begründung der Streitwertfestsetzung [...]

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (18 UF 166/17) | Datum: 24.10.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

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