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Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Frage der Kraftfahreignung

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 47.17) | Datum: 11.10.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 2110/16) | Datum: 09.10.2017

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 31.10.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 54 Ca 6185/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen insgesamt [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten Parkplätzen Haftung des Frachtführers bei Verletzung dieser Pflicht

OLG München (23 U 1699/17) | Datum: 26.10.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.04.2017, Az. 1 HK O 899/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 14.660,43 € nebst Zinsen [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrererlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

VGH Bayern (11 CS 17.1489) | Datum: 12.10.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Eintragung mehrerer Sexualdelikte im Führungszeugnis

VGH Bayern (11 CS 17.1223) | Datum: 11.10.2017

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und der Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro [...]

Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Anordnung eines Parkverbots vor dem in seinem Eigentum stehenden Anwesen; Erteilung eines Parkverbots vor einem abgesenktem Bordstein

VGH Bayern (11 ZB 17.1301) | Datum: 18.10.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

Aberkennung des Rechts; von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Verwertbarkeit von Angaben in einem ärztlichen Gutachten Anordnung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms Verstoß gegen Teilnahmebedingungen Fristverlängerung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Unfall; Cannabis; Cannabiskonsum; Drogenscreening; eidesstattliche Versicherung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 17.1080) | Datum: 20.10.2017

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Vorladung zum Verkehrsunterricht Geringfügiger Verkehrsverstoß Fehlendes Verantwortungsbewusstsein Unbelehrbarkeit; Verkehrskontrolle; Ermessensfehler; Rechtswidrigkeit

VGH Bayern (11 ZB 17.1920) | Datum: 20.10.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 2.500,-Euro festgesetzt. I. [...]

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus Prospekthaftung Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

OLG München (23 U 1961/16) | Datum: 19.10.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Privatfahrten auf Rennstrecken

OLG München (25 U 2615/17) | Datum: 24.10.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Az. 1 O 4450/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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