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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2017 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung Zulässigkeit der Beschränkung des Kreises der Leistungsberechtigten auf Ehegatten Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen

OLG Karlsruhe (12 U 107/17) | Datum: 21.09.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen bei der Bemessung des Streitwerts

OLG Karlsruhe (12 U 89/17) | Datum: 12.09.2017

Der Streitwert für beide Instanzen wird auf 7.182,55 EUR festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung von 9.173,20 EUR in beiden Instanzen basiert auf der Behauptung einer Prämienzahlungen in Höhe von 20.244,08 [...]

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