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GELEGENTLICHER KONSUM; TRENNUNGSVERMÖGEN; UNGEEIGNETHEIT

VGH Hessen (2 D 1471/17) | Datum: 21.09.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F [...]

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender Anordnungen

OVG Niedersachsen (12 ME 136/17) | Datum: 29.09.2017

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

OLG München (10 U 4665/16) | Datum: 08.09.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

OLG München (9 U 4712/16 Bau) | Datum: 25.09.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

LSG Bayern (L 15 VS 13/14) | Datum: 26.09.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

Beendigung einer Krankentagegeldversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (3 U 98/17) | Datum: 14.09.2017

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

Höhe der Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

OLG Bamberg (5 U 74/17) | Datum: 06.09.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Aktenzeichen 34 O 164/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

BGH (III ZR 71/17) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung; Fakultativer Hinweis über die erforderliche Erstreckung des Widerrufs des Darlehensvertrags auf den Vertrag über die Zusatzleistung

BGH (XI ZR 718/16) | Datum: 12.09.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. November 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Januar 2017 wird [...]

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der Ehegatten am Fortbestand der bisherigen Rechtslage bezüglich des Anfangsvermögens; Geltendmachung des Auskunftsverlangens in einem (isolierten) güterrechtlichen Verfahren

BGH (XII ZB 382/16) | Datum: 20.09.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

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