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VGH Hessen (2 D 1471/17) | Datum: 21.09.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 136/17) | Datum: 29.09.2017
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG München (10 U 4665/16) | Datum: 08.09.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]
OLG München (9 U 4712/16 Bau) | Datum: 25.09.2017
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LSG Bayern (L 15 VS 13/14) | Datum: 26.09.2017
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 98/17) | Datum: 14.09.2017
In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Bamberg (5 U 74/17) | Datum: 06.09.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Aktenzeichen 34 O 164/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
BGH (XI ZR 718/16) | Datum: 12.09.2017
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. November 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Januar 2017 wird [...]
OLG Hamm (20 U 96/17) | Datum: 27.09.2017
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäss§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LSG Baden-Württemberg (L 9 U 764/16) | Datum: 19.09.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]