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Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines Kraftfahrzeuges

OVG Niedersachsen (12 ME 169/17) | Datum: 11.08.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 17. Juli 2017 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einem Waldweg

OLG Naumburg (1 U 60/17) | Datum: 24.08.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Übungsfahrt der Feuerwehr

OLG Naumburg (1 U 58/17) | Datum: 21.08.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. April 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten [...]

Verwertbarkeit der Aufnahmen einer sogenannten Dash-Cam im Verkehrsunfallprozess

OLG Nürnberg (13 U 851/17) | Datum: 10.08.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 10 AFB

OLG Bamberg (1 W 19/16) | Datum: 25.08.2017

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.6.2016 wird dahingehend berichtigt, [...]

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

OLG Brandenburg (12 U 173/15) | Datum: 10.08.2017

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Vandalismusschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 24/17) | Datum: 08.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 04. Januar 2017 (Az.: 2 O 144/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht Schlaglöcher oder Vertiefungen im Bereich von 4 cm mitten in der Straße

SchlHOLG (7 U 122/16) | Datum: 04.08.2017

Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße [...]

Schadensersatz nach einem Fahrradunfall Berücksichtigung von Mitverschulden des Geschädigten wegen unangepasster Geschwindigkeit Maß des beiderseitigen Verschuldens

SchlHOLG (7 U 28/16) | Datum: 10.08.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 5. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie [...]

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im Ausland Parallelentscheidung zu OLG Zweibrücken 1 OLG 2 Ss 32/17 v. 28.08.2017

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 43/17) | Datum: 28.08.2017

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. April 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

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