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Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines Kraftfahrzeuges

OVG Niedersachsen (12 ME 169/17) | Datum: 11.08.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 17. Juli 2017 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einem Waldweg

OLG Naumburg (1 U 60/17) | Datum: 24.08.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Übungsfahrt der Feuerwehr

OLG Naumburg (1 U 58/17) | Datum: 21.08.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. April 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten [...]

Verwertbarkeit der Aufnahmen einer sogenannten Dash-Cam im Verkehrsunfallprozess

OLG Nürnberg (13 U 851/17) | Datum: 10.08.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 10 AFB

OLG Bamberg (1 W 19/16) | Datum: 25.08.2017

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.6.2016 wird dahingehend berichtigt, [...]

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

OLG Brandenburg (12 U 173/15) | Datum: 10.08.2017

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Vandalismusschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 24/17) | Datum: 08.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 04. Januar 2017 (Az.: 2 O 144/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

OLG Stuttgart (3 Rv 25 Ss 606/17) | Datum: 08.08.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht Schlaglöcher oder Vertiefungen im Bereich von 4 cm mitten in der Straße

SchlHOLG (7 U 122/16) | Datum: 04.08.2017

Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße [...]

Schadensersatz nach einem Fahrradunfall Berücksichtigung von Mitverschulden des Geschädigten wegen unangepasster Geschwindigkeit Maß des beiderseitigen Verschuldens

SchlHOLG (7 U 28/16) | Datum: 10.08.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 5. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie [...]

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