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Jahr: 2017 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1216/17) | Datum: 18.07.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2017 - 3 K 1446/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung des Halters mittels Speicherung von dessen Daten

VGH Baden-Württemberg (10 S 745/17) | Datum: 04.07.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 - 8 K 3066/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit; Umfassende Nachprüfung dessen Einhaltung durch das Gericht des Haftungsprozesses; Gerichtliche Überprüfung der vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigten voraussichtlichen Verwaltervergütung

BGH (IX ZR 310/14) | Datum: 20.07.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung 'Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)'; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

BGH (XI ZR 260/15) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung als Voraussetzung für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers; Schadenersatzanspruch des Käufers bei entstehenden Transportkosten zur Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort bei einem Verbrauchsgüterkauf; Ersatz der Kosten und Einbußen aufgrund der von ihm im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw; Kompensierbarkeit einer dem Käufer nachteiligen Bestimmung des Nacherfüllungsortes durch eine den Transportaufwand ausgleichende Kostenvorschusspflicht des Verkäufers

BGH (VIII ZR 278/16) | Datum: 19.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung; Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 121/15) | Datum: 05.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der gerichtlichen Aufsichtspflicht mit der Beendigung der Betreuung (hier: Tod des Betreuers)

BGH (XII ZB 515/16) | Datum: 26.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss [...]

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung; Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes; Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes; Deklaratorische Wirkungen von Eintragungen in Personenstandsregiste

BGH (XII ZB 125/17) | Datum: 26.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Regulierung durch den Versicherer

BGH (VI ZR 90/17) | Datum: 11.07.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]

Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs

BGH (VI ZR 465/16) | Datum: 18.07.2017

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 21. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher [...]

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