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Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 75/17) | Datum: 21.07.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.02.2017, Az. 5 O 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts bei vom Berufungsgericht für unwirksam gehaltener wirksamer Berufungsbeschränkung

OLG Karlsruhe (2 Rv 8 Ss 420/17) | Datum: 14.07.2017

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 16.02.2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen III. A. 1. bis 6. der Urteilsgründe [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus aufgrund abweichender Diagnosen

OLG Karlsruhe (2 Ws 182/17) | Datum: 14.07.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 12.06.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen

OLG Karlsruhe (12 U 75/17) | Datum: 24.07.2017

Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - in Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts vom 09.02.2017 - für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 3.274,73 € festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft [...]

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