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OLG Köln (9 U 20/17) | Datum: 20.07.2017
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 267/16 - durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OLG Köln (7 U 43/17) | Datum: 05.07.2017
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
OLG Köln (5 U 144/16) | Datum: 12.07.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2016 - 25 O 326/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OLG Köln (11 U 16/17) | Datum: 26.07.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
OLG Köln (III-1 RBs 144/17) | Datum: 05.07.2017
Der Staatsanwaltschaft wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt. Das Verfahren wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen [...]
OLG Köln (16 U 28/17) | Datum: 18.07.2017
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 18.01.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 51/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]