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Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für Anästhesie Honorararzttätigkeit Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Betriebliche Eingliederung

LSG Bayern (L 14 R 5064/16) | Datum: 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

Anforderungen an das Beweismaß im Verkehrsunfallrecht

OLG München (10 U 2500/15) | Datum: 17.07.2017

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.07.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 12.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an rückgestauten Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen den rückgestauten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

OLG Hamm (9 U 199/16) | Datum: 25.07.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.11.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung Umfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers bei Wertverlusten der in Fonds angelegten Beitragsteile

OLG Stuttgart (7 U 76/17) | Datum: 20.07.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.2017, Az. 22 O 138/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.253,46 € [...]

Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell Umfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers bei Wertverlusten der in Fonds angelegten Beitragsteile

OLG Stuttgart (7 U 50/17) | Datum: 20.07.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.1.2017, Az. 16 O 120/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist [...]

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung Umfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers bei Wertverlusten der in Fonds angelegten Beitragsteile

OLG Stuttgart (7 U 68/17) | Datum: 20.07.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2017, Az. 4 O 300/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.397,47 € nebst [...]

Umfang des Schadensersatzes bei fiktiver Schadensberechnung

OLG Bamberg (5 U 74/17) | Datum: 25.07.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Az. 34 O 164/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

Regressansprüche wegen der mangelhaften Herstellung einer Flachdachabdeckung Voraussetzungen einer Drittschadensliquidation Kosten für die Beseitigung eines Mangels einer in Auftrag gegebenen Bauleistung Mit dem Mangel der Bauleistung deckungsgleicher Schaden

OLG Hamburg (1 U 236/16) | Datum: 17.07.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

OLG Hamm (9 U 69/16) | Datum: 25.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden durch Windabdrift eines von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine verspritzten Unkrautvernichtungsmittels Rückforderung an den Geschädigten gezahlter Versicherungsleistungen Begriff des Gebrauchs i.S. von § 10 Nr. 1 AKB 2008

OLG Brandenburg (5 U 95/16) | Datum: 06.07.2017

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin der Beklagten gegen das am 28. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur [...]

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