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OLG Hamm (6 U 145/16) | Datum: 29.06.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (1 RBs 30/17) | Datum: 22.06.2017
Die Sache wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht X als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden [...]
OLG Hamm (26 U 16/17) | Datum: 30.06.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Hamm (20 U 42/17) | Datum: 21.06.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm (32 SA 35/17) | Datum: 14.06.2017
Zum zuständigen Gericht bestimmt wird das Amtsgericht X. I. Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage [...]
OLG Hamm (4 RVs 75/17) | Datum: 27.06.2017
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]
OLG Hamm (4 RVs 64/17) | Datum: 08.06.2017
OLG Hamm (4 RBs 214/17) | Datum: 08.06.2017
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). I. Das Amtsgericht hat den [...]