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Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes

OLG München (7 U 4170/16) | Datum: 07.06.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der [...]

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache

OLG München (25 U 4236/16) | Datum: 30.06.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die [...]

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung Umfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers bei Wertverlusten der in Fonds angelegten Beitragsteile

OLG Stuttgart (7 U 180/16) | Datum: 01.06.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2016, Az. 18 O 85/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.716,23 € [...]

Rückabwicklung im Policenmodell geschlossener kapitalbildender Lebensversicherungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers Umfang vom Versicherer heraus zu gebender Nutzungen Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (7 U 128/15) | Datum: 14.06.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 229/16) | Datum: 20.06.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Lkw mit einem die Fahrspur wechselnden Pkw

OLG Köln (19 U 56/17) | Datum: 29.06.2017

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7.4.2017 ( 12 O 90/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter Absenkung des Versorgungshöchstsatzes über eine um den Anpassungsfaktor geminderte Erhöhung der Versorgungsbezüge

LAG Hamm (4 Sa 792/16) | Datum: 21.06.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

Eingruppierung eines Systemadministrators in der Datenverarbeitung Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger Klageabweisung im Vorprozess

LAG Mecklenburg-Vorpommern (4 Sa 230/16) | Datum: 01.06.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.09.2016 - 6 Ca 610/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

OLG Saarbrücken (5 U 23/17) | Datum: 14.06.2017

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2016 - 3 O 182/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. [...]

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

OLG Köln (8 U 19/16) | Datum: 22.06.2017

I. Die Berufungen werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Entscheidung über die Kosten (auch) der ersten Instanz nach Maßgabe der nachstehenden Tenorziffer II bemisst. II. Von den Gerichtskosten des [...]

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