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Jahr: 2017 Monat: 05 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden Fußgängers mit einem Pkw

OLG München (10 U 1750/15) | Datum: 05.05.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 16.04.2015 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin [...]

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

OLG Frankfurt/Main (1 U 224/15) | Datum: 11.05.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Wahl der fiktiven Schadensberechnung des Eigentümers eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis; Fehlende Existenz eines Markts für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung; Möglichkeit der Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi mit verhältnismäßigem Aufwand; Einstellung der (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

BGH (VI ZR 9/17) | Datum: 23.05.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - 9. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen worden [...]

Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der Verträge

BGH (XI ZR 430/16) | Datum: 16.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen [...]

Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung eines lediglich für die Zukunft wirkenden gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung

BGH (VIII ZR 29/16) | Datum: 17.05.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist [...]

Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes

BAG (9 AZR 572/16) | Datum: 16.05.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Definition der höheren Gewalt im Reiseverkehrsrecht als ein von außen kommendes auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis; Verantwortlichkeit des Reisenden für die behördlich verschuldete Ungültigkeit seines Reisepasses

BGH (X ZR 142/15) | Datum: 16.05.2017

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. November 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für ihren Ehemann, ihre Tochter [...]

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