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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2017 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen deutschen wegen Wohnsitzes des Antragstellers im Bundesgebiet während der Ausstellung des Führerscheins in Tschechien

VGH Bayern (11 ZB 17.681) | Datum: 24.05.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit einem Taxi bzw. Mietwagen wegen Nichtvorlage eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für einen fehlerhaften Nichtgebrauch behördlichen Ermessens bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 17.274) | Datum: 30.05.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Dezember 2016 wird in Nr. 1 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 7. [...]

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahrtüchtigkeit des Klägers nach Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bewusstlosigkeit aufgrund einer Hirnblutung; Rechtsnatur der Anordnung eines ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachtens als Verwaltungsakt o. als Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO

VGH Bayern (11 ZB 17.637) | Datum: 22.05.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 wird der [...]

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach einer Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (11 B 16.1619) | Datum: 16.05.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2016 und der Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 14. September [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer vor zehn Jahren gutachterlich attestierten Alkoholabhängigkeit; Grundsätze zur gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens einer weiterhin bestehenden Alkoholabhängigkeit z. Ztpkt. der zuletzt angeordneten Fahrerlaubnisentziehung

VGH Bayern (11 B 16.1755) | Datum: 16.05.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2016 und der Bescheid des Landratsamts Dachau vom 24. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 14. Januar 2016 werden [...]

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern (11 CS 17.682) | Datum: 18.05.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. März 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Bamberg vom 3. Februar 2017 wird [...]

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines Fahrerlaubnisentzuges; Berücksichtigung einer Sperrfrist von 12 Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CE 17.718) | Datum: 22.05.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

VGH Bayern (11 CS 17.223) | Datum: 18.05.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2016 wird in Nr. I aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 16. September 2016 [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitus; Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung

VGH Bayern (11 CS 17.312) | Datum: 03.05.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II [...]

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