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BGH (VI ZR 9/17) | Datum: 23.05.2017
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - 9. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen worden [...]
BGH (XI ZR 430/16) | Datum: 16.05.2017
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen [...]
BGH (VI ZR 262/16) | Datum: 02.05.2017
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]
BGH (IV ZR 499/14) | Datum: 17.05.2017
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VIII ZR 29/16) | Datum: 17.05.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist [...]
BGH (IV ZR 403/15) | Datum: 17.05.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 16. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.301,22 € [...]
BGH (VI ZR 25/16) | Datum: 16.05.2017
1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgericht Celle vom 10. Dezember 2015 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen [...]
BGH (XII ZB 592/16) | Datum: 31.05.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 29 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]
BGH (IV ZR 501/15) | Datum: 17.05.2017
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 14. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (2 StR 420/15) | Datum: 11.05.2017
1. Die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. April 2015 werden verworfen, auch soweit sie sich gegen die Adhäsionsentscheidung richten. 2. Die Beschwerdeführer haben die [...]