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Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

KG (12 U 16/14) | Datum: 22.05.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 164/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Beweisanzeichen für einen fingierten Verkehrsunfall

OLG München (10 U 1209/15) | Datum: 19.05.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2015 (Az. 19 O 925/14) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat [...]

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages Wirksame Befristungsvereinbarung aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung zur bevorzugten Besetzung von Stammarbeitsplätzen mit befristet Beschäftigten neben einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Altersgrenze oder dem Bezug einer Altersrente

LAG Hamburg (6 Sa 6/17) | Datum: 10.05.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen deutschen wegen Wohnsitzes des Antragstellers im Bundesgebiet während der Ausstellung des Führerscheins in Tschechien

VGH Bayern (11 ZB 17.681) | Datum: 24.05.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit einem Taxi bzw. Mietwagen wegen Nichtvorlage eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für einen fehlerhaften Nichtgebrauch behördlichen Ermessens bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 17.274) | Datum: 30.05.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Dezember 2016 wird in Nr. 1 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 7. [...]

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahrtüchtigkeit des Klägers nach Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bewusstlosigkeit aufgrund einer Hirnblutung; Rechtsnatur der Anordnung eines ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachtens als Verwaltungsakt o. als Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO

VGH Bayern (11 ZB 17.637) | Datum: 22.05.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 wird der [...]

Kraftfahreignung eines Fahrers wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung zwischen dem Konsum und dem Führen von Kfz

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 245/17) | Datum: 29.05.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust veräußerten sogenannten Dax-Seitwärts-Optionen

OLG München (15 U 311/15) | Datum: 17.05.2017

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Leichtkraftrad beim beiderseitigen Einbiegen in eine Straße Mitverschulden eines Leichtkraftradfahrers wegen Tragens von Turnschuhen Anspruch auf Schmerzensgeldrente bei geringer Einschränkung der Geh- und Stehfähigkeit

OLG München (10 U 4256/16) | Datum: 19.05.2017

I. Auf die Berufung der Berufungskläger vom 27.10.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2016 in Nr. 2., 3., 4., und 6. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Widerbeklagte und die [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Bodenwellen bzw. Fahrbahnschwellen

OLG München (25 U 279/17) | Datum: 02.05.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.01.2017, Az. 10 O 3458/16 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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