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Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil; Erteilung eines Aufenthaltstitels; Möglichkeit der Befreiung von der Visumspflicht nach Rücknahme des Asylantrags

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leitungswasserversicherung

OLG Frankfurt/Main (15 U 161/15) | Datum: 20.04.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]

Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Kfz

OLG Köln (3 U 111/15) | Datum: 06.04.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 224/14 - aufgehoben. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Die [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss

VGH Bayern (11 CS 17.96) | Datum: 20.04.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2016 wird hinsichtlich der Nrn. [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

OLG München (24 U 4598/16) | Datum: 18.04.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az.: 082 O 2560/14, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieser [...]

Begriff des Erdrutsches und der Überschwemmung in der Elementarschadenversicherung

OLG München (25 U 843/17) | Datum: 24.04.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.02.2017, Az. 1 O 3711/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

VGH Bayern (8 C 16.1648) | Datum: 05.04.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]

Verpflichtung zur Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Nachweis der Trennungsbereitschaft zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen

VGH Bayern (11 CS 17.364) | Datum: 04.04.2017

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 29. Juli 2016 in Gestalt des [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis

VGH Bayern (11 BV 17.33) | Datum: 25.04.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Bestehens einer Drogenabhängigkeit; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

VGH Bayern (11 C 17.326) | Datum: 03.04.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die [...]

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