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Jahr: 2017 Monat: 03 Fundstelle: ZBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund; Bestimmung des zutreffenden Adressaten eines Rückforderungsbegehrens

BVerwG (5 C 5.16) | Datum: 22.03.2017

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2012, soweit dieses die Klage gegen den [...]

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