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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2017 Monat: 03

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Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zum Nachweis der Kraftfahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Isolierte Erkrankung im Zusammenhang mit missbräuchlichem Alkoholkonsum; Beruhen eines Gutachtens auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage unter Berücksichtigung einer ergänzenden Stellungnahme des behandelnden Facharztes; Gutachterliche Feststellung eines nicht mehr bestehenden Benzodiazepinabusus

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 836/16) | Datum: 07.03.2017

Auf die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2016 geändert. Dem Vollstreckungsgläubiger wird für das erstinstanzliche [...]

Lärmbelästigung durch den von dem Vorhaben ausgehenden Fußgängerverkehr i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 896/16) | Datum: 03.03.2017

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18.7.2016 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht [...]

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1256/14) | Datum: 22.03.2017

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Mai 2014 wird auf die Berufung des Klägers geändert. Die in L. im nördlichen Teil der L1. I.----straße zwischen der Einmündung der H.--------straße und der Einmündung der [...]

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 489/14) | Datum: 20.03.2017

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisrechtliche Einordnung des Konsums; Annahme fehlender Fahreignung durch das einmalige Nicht Trennen zwischen Cannabiskonsum und Fahren durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten; Hinreichende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis; Heranziehung des Grenzwerts von 1 ng/ml THC im Serum

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 432/16) | Datum: 15.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

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