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Ansprüche eines selbstständigen Handwerksunternehmers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Möglichkeit der Umorganisation des Betriebes Grenzen der Nachprüfbarkeit der Berufsunfähigkeit und der Verweisung auf einen Vergleichsberuf im Nachprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (12 U 47/14) | Datum: 28.02.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 (Az. 27 O. 139/13) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Probezeitmaßnahme gem. § 2a Abs. 2 StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 174/17) | Datum: 16.02.2017

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Zulässigkeit der Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens Vollstreckung der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung

OLG München (13 W 108/17) | Datum: 14.02.2017

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.12.2016, Az. 54 O 831/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Der [...]

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

OLG München (9 U 2987/16 Bau) | Datum: 07.02.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem Recht Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn Übertragung der Planung und Durchführung eines Bauvorhabens an zuverlässige und sachkundige Fachleute

OLG Düsseldorf (21 U 229/14) | Datum: 14.02.2017

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]

Verfahrenskostenhilfe für einen Unterhaltsstufenantrag Anspruch auf Familienunterhalt Zweck einer Auskunft

OLG Koblenz (7 WF 1158/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]

Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit des Reisenden zur Mangelanzeige durch den Reiseveranstalter; Vermutung der nicht schuldhaften Versäumung der Mangelanzeige durch den Reisenden

BGH (X ZR 49/16) | Datum: 21.02.2017

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

OLG Frankfurt/Main (2 UF 362/16) | Datum: 09.02.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Düsseldorf (I-4 U 195/16) | Datum: 13.02.2017

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennungsvermögen; Erstmalige (noch verwertbare) Fahrt unter Cannabiseinfluss (5, 1 ng/ml THC); Maßnahmen des § 14 FeV; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Interessenabwägung; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; Gutachten; medizinisch-psychologische Untersuchung; Umfang der Darlegung; Einmalkonsum

VGH Bayern (11 CS 16.2316) | Datum: 27.02.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

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