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Zulässigkeit der Vollstreckung einer schweizerischen Bußgeldentscheidung in Deutschland

OLG Brandenburg (7 W 115/16) | Datum: 25.01.2017

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2016 aufgehoben und der Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel [...]

Sofortige Vollziehbarkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B wegen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 16.2403) | Datum: 27.01.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades; Untersuchung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit in einem computerbasierten Testverfahren

VGH Bayern (11 CS 17.27) | Datum: 30.01.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund attestierter Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit von medizinischen Aussagen

VGH Bayern (11 CS 17.23) | Datum: 31.01.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die im Jahr 1956 geborene Antragstellerin wendet sich [...]

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

VGH Bayern (5 B 16.1007) | Datum: 23.01.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen [...]

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines nicht gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1630/16) | Datum: 17.01.2017

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h (§ 24 I StVG i. V. m. §§ 41 II, 49 III Nr. 4 StVO ) zu einer Geldbuße von [...]

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten 'berührungslosen' Unfall

OLG Bamberg (5 U 176/15) | Datum: 10.01.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden im erneut anstoßrelevanten Bereich eines Kfz

OLG Köln (11 W 1/17) | Datum: 17.01.2017

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 28.11.2016 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.11.2016 ( 25 O 149/16) wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch [...]

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für ein betrieblich genutztes Fahrzeug nach einem Verkehrsverstoß

VGH Bayern (11 ZB 16.2311) | Datum: 23.01.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

Anspruch eines Nebenerwerbslandwirts auf Wiederherstellung der Anbindung mehrerer von ihm gepachteter, in einem Gemeindegebiet gelegener Grundstücke an das öffentliche Wegenetz sowie Schadensersatz für Ernteausfälle; Einsturz einer auf einem Privatgrundstück gelegenen Brücke bei versuchter Reparatur und daraus resultierenden Ernteausfall; Unterspülung mehrerer Wege durch ein Hochwasser

VGH Bayern (8 ZB 15.811) | Datum: 19.01.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

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