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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung Eintrittspflicht der Feuerversicherung bei Liegenlassen entflammbarer Gegenstände auf einem scheinbar abgeschalteten Saunaofen

OLG Hamm (20 U 219/15) | Datum: 15.01.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 [...]

Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 235/15) | Datum: 24.08.2016

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger einen Betrag von 5.790,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer

BSG (B 1 A 2/15 R) | Datum: 31.05.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]

Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 488/14) | Datum: 27.01.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger; Unbeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Klageanträgen vom Revisionsgericht; Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer

BGH (IX ZR 216/14) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

BGH (IV ZR 372/15) | Datum: 27.04.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem [...]

Erstattungsbegehren von Krankenversicherungsleistungen wegen einer durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten; Begründung der Notwendigkeit einer Heilbehandlung durch die mit einer nicht ganz unerheblichen Störung körperlicher oder geistiger Funktionen gekennzeichneten Krankheit; Vorsätzliche Herbeiführung einer Krankheit durch eine versicherte Person

BGH (IV ZR 353/14) | Datum: 17.02.2016

Auf die Revision des Klägers zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2014 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Klägers zu 1 entschieden worden ist. Im Umfang der [...]

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbetrag

BGH (IX ZR 145/15) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 343/15) | Datum: 01.06.2016

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]

Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz und für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen

BGH (I ZR 98/15) | Datum: 14.01.2016

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

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