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Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm (2 Ws 132/16) | Datum: 05.07.2016

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 12. Februar 2016 (Az.: 200 Js 3315/15) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht - 6. große [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung

OLG Hamm (7 U 14/16) | Datum: 03.06.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu [...]

Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 57/16) | Datum: 18.04.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 26.11.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Verwertung straßenverkehrsrechtlicher Vorahndungen Verwertungsverbot wegen Tilgung

OLG Karlsruhe (2 (7) SsRs 199/16-AK 74/16) | Datum: 09.05.2016

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird. 2. [...]

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz; durchschnittlicher Kraftfahrer; erforderliche Sorgfalt; Sorgfaltspflicht; Umschau; Rundumblick; nur anlassbezogene Nachschau; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Gebührenbescheid

BVerwG (3 C 10.15) | Datum: 06.04.2016

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO hinsichtlich der mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Fahrten im Zusammenhang stehenden Leerfahren gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO

OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016

I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers bei einem Unfall im Straßenverkehr

BGH (VI ZR 40/16) | Datum: 22.11.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz; Erforderliche Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile

BGH (VI ZR 66/16) | Datum: 11.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt (Oder) vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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