Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2016

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 30 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]

Revision des Angeklagten Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts Fehlende Auseinandersetzung mit weiteren sich aufdrängenden Beweismitteln und Beweiserkenntnissen

OLG Karlsruhe (1(3)Ss188/15-AK60/15) | Datum: 05.04.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

Voraussetzungen des Anspruchs des privaten Krankenversicherers auf Zahlung der Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie

OLG Karlsruhe (12 U 78/16) | Datum: 16.06.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 - 11 O 190/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. 'VW-Abgasskandals'

OLG Karlsruhe (12 U 106/16) | Datum: 06.12.2016

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.05.2016 - 8 O 53/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Dieses Urteil [...]

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

OLG Karlsruhe (12 U 101/16) | Datum: 29.09.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.05.2016 - 18 O 38/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in der Beschwerdeinstanz

OLG Karlsruhe (3 Ws 591/16) | Datum: 19.08.2016

1 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO aufgehoben. 2. Die [...]

Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

OLG Karlsruhe (3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug) | Datum: 02.08.2016

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März 2016 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen auf einem lediglich 2m breiten Radweg

OLG Karlsruhe (9 U 115/15) | Datum: 04.07.2016

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 - B 3 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats ist [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs

OLG Karlsruhe (3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16) | Datum: 06.09.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang [...]

Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 109/14) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.05.2014 - D 2 O 300/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einzuwilligen, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 30 .