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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2016 Fundstelle: NZV

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs

OLG Karlsruhe (3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16) | Datum: 06.09.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang [...]

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