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Gericht: OLG Köln Jahr: 2016

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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

OLG Köln (20 U 10/16) | Datum: 22.03.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Köln (20 U 30/16) | Datum: 28.10.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Januar 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 395/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines von dem Betriebshaftpflichtversicherer geltend gemachten Leistungsausschlusses nach Gewährung uneingeschränkten Versicherungsschutzes

OLG Köln (9 U 29/16) | Datum: 06.09.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 163/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter Freisprecheinrichtung

OLG Köln (1 RBs 339/16) | Datum: 02.12.2016

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Köln (20 U 18/16) | Datum: 03.05.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 191/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme gem. § 156 Abs. 3 VVG a.F. wegen der vorrangigen Befriedigung der Ansprüche der Geschädigten bzw. des örtlichen Trägers der Sozialhilfe

OLG Köln (9 U 55/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 66/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

OLG Köln (7 U 91/16) | Datum: 10.11.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

OLG Köln (9 U 4/16) | Datum: 28.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10.12.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 157 / 15 - teilweise abgeändert und wie [...]

Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer Lebensversicherung Anforderungen an die Verteilung der Abschlusskosten bei vorzeitiger Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Köln (20 U 201/15) | Datum: 02.09.2016

Auf die Berufung der Kläger gegen das am 21. Oktober 2015 verkündete Schluss-Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 468/14 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke

OLG Köln (1 RVs 186/16) | Datum: 26.08.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 07.01.2016 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Durch Urteil des [...]

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