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Gericht: OLG Celle Jahr: 2016 Fundstelle: VRS

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Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot

OLG Celle (2 Ss 199/15) | Datum: 16.03.2016

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an [...]

Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO hinsichtlich der mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Fahrten im Zusammenhang stehenden Leerfahren gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO

OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016

I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]

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